Rechtsprechung
BVerwG, 26.09.1972 - I WB 183.71, I WB 128.72 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Ausgestaltung des Auswahlverfahrens zur Zulassung von Stabsfeldwebeln und Oberstabsfeldwebeln sowie Portepee-Unteroffizieren nach bestandener Stabsfeldwebelprüfung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes - Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der ...
- Wolters Kluwer
Ausgestaltung des Auswahlverfahrens zur Zulassung von Stabsfeldwebeln und Oberstabsfeldwebeln sowie Portepee-Unteroffizieren nach bestandener Stabsfeldwebelprüfung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes - Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 46, 20
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
Auszug aus BVerwG, 26.09.1972 - I WB 183.71
Es liegt im Wesen jeder Übergangsregelung, daß sie auf einen bestimmten Zeitraum abstellt und daß spätere tatsächliche oder rechtliche Änderungen unberücksichtigt bleiben müssen, auch wenn damit im Einzelfall gewisse Härten verbunden sein können (BVerfGE 3, 58, 148 [BVerfG 17.12.1953 - 1 BvR 147/52]; Stichtagsregelungen). - BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvL 17/58
Diplomatische Klausel
Auszug aus BVerwG, 26.09.1972 - I WB 183.71
Dafür, daß im vorliegenden Falle die Auswahl des Entscheidungszeitpunkts sachlich nicht gerechtfertigt gewesen wäre (vgl. BVerfGE 13, 31, 38 u. 29, 245, 258), ist nichts ersichtlich.
- BVerwG, 13.08.1975 - 1 WB 71.75
Rechtsmittel
Der Antragsteller erstrebt die Zulassung zu einen Lehrgang und damit eine bestimmte Verwendung (BVerwGE 46, 20, 22) [BVerwG 26.09.1972 - I WB 183/71].Vielmehr ist insoweit auf den Nutzeffekt für die Bundeswehr (BVerwGE 33, 150/152) und auf Gesichtspunkte des militärischen Bedarfs abzustellen, sofern die Auswahl an den Grundsätzen von Eignung, Leistung und Befähigung ausgerichtet und die Fürsorgepflicht berücksichtigt ist (BVerwGE 46, 20, 22 f [BVerwG 26.09.1972 - I WB 183/71]; 46, 235) [BVerwG 21.02.1974 - II WD 32/73].
- BVerwG, 25.02.1976 - 1 WB 38.75
Rechtsmittel
Der Antragsteller erstrebt die Zulassung zu einem Lehrgang und damit eine bestimmte Verwendung (BVerwGE 46, 20, 22) [BVerwG 26.09.1972 - I WB 183/71].Vielmehr ist insoweit auf den Nutzeffekt des militärischen Bedarfs abzustellen, sofern die Auswahl nur an den Grundsätzen von Eignung, Leistung und Befähigung ausgerichtet, die Fürsorgepflicht berücksichtigt ist (BVerwGE 46, 20, 22f [BVerwG 26.09.1972 - I WB 183/71]; 46, 235) [BVerwG 21.02.1974 - II WD 32/73]und nicht gegen Gleichheitssatz und Willkürverbot verstoßen wird.
- BVerwG, 26.11.1996 - 1 WB 57.96
Recht der Soldaten - Laufbahnrecht, Wiederholung eines nicht bestandenen …
Die Entscheidung über die Teilnahme oder Nichtteilnahme an einem bestimmten Laufbahnlehrgang, zu dem auch der SGL zu rechnen ist, ist eine solche über eine bestimmte Verwendung (vgl.Beschlüsse vom 26. September 1972 - BVerwG 1 WB 183.71, 128.72 - <BVerwGE 46, 20 [22]>, vom 25. Februar 1976 - BVerwG 1 WB 12.75 - <BVerwG 53, 128> undvom 4. September 1996 - BVerwG 1 WB 38.96 -), auf die der Soldat grundsätzlich keinen Anspruch hat.
- BVerwG, 19.06.2014 - 1 WB 8.14
Anspruch eines Berufssoldaten auf Genehmigung eines Studiums der Zahnmedizin als …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist die Ausbildung eines Soldaten Teil seiner dienstlichen Verwendung (grundlegend: Beschluss vom 26. September 1972 - BVerwG 1 WB 183.71 und 1 WB 128.72 - BVerwGE 46, 20 ). - BVerwG, 24.06.1997 - 1 WB 117.96
Antrag auf Aufhebung der Rückführung in die Laufbahn der Unteroffiziere - …
Vielmehr ist stets auf den Nutzeffekt für die Bundeswehr (vgl. Beschluß vom 8. Mai 1968 - BVerwG 1 WB 2.68 - <BVerwGE 33, 150 [ff.]>) und auf den Gesichtspunkt des militärischen Bedarfs abzustellen, sofern die Auswahl an den Grundsätzen von Eignung, Leistung und Befähigung ausgerichtet bleibt, der Fürsorgepflicht Rechnung getragen und nicht gegen das Gleichheitsgebot verstoßen wird (vgl. Beschlüsse vom 26. September 1972 - BVerwG 1 WB 183.71, 128.72 - <BVerwGE 46, 20 [22]>, vom 25. Februar 1976 - BVerwG 1 WB 12.75 - <BVerwGE 53, 128> und vom 15. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 43.96 -). - BVerwG, 28.01.1981 - 1 WB 173.79
Anspruch auf Zulassung zum militärischen Auswahllehrgang für die Laufbahn der …
Er begehrt damit eine bestimmte Verwendung (vgl. BVerwGE 46, 20, 22 [BVerwG 26.09.1972 - I WB 183/71]; 53, 265, 267 [BVerwG 16.03.1977 - I WB 137/76]; BVerwG Beschluß vom 1. April 1976 - 1 WB 98/74). - BVerwG, 20.05.1992 - 1 WB 107.91
Entscheidung im Rahmen der Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des …
Vielmehr ist stets auf den Nutzeffekt für die Bundeswehr (vgl. Beschluß vom 8. Mai 1968 - BVerwG 1 WB 2.68 - BVerwG 1 WB 2.68 - <BVerwGE 33, 150 [f.]>) und auf die Gesichtspunkte des militärischen Bedarfs abzustellen, sofern die Auswahl an den Grundsätzen von Eignung, Leistung und Befähigung ausgerichtet bleibt, der Fürsorgepflicht Rechnung getragen und nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoßen wird (vgl. Beschlüsse vom 26. September 1972 - BVerwG 1 WB 183.71, 128.72 - <BVerwGE 46, 20 [22]>, vom 27. Februar 1974 - BVerwG 1 WB 140.72 - <BVerwGE 46, 235>, vom 25. Februar 1976 - BVerwG 1 WB 12.75 - <BVerwGE 53, 128> und vom 19. Mai 1981 - BVerwG 1 WB 123.79 - <BVerwGE 73, 182 [184]>). - BVerwG, 20.07.1993 - 1 WB 106.92
Antrag auf Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes …
Vielmehr ist stets auf den Nutzeffekt für die Bundeswehr (vgl. Beschluß vom 8. Mai 1968 - BVerwG 1 WB 2.68 - <BVerwGE 33, 150 [f.]>) und auf die Gesichtspunkte des militärischen Bedarfs abzustellen, sofern die Auswahl an den Grundsätzen von Eignung, Leistung und Befähigung ausgerichtet bleibt, der Fürsorgepflicht Rechnung getragen und nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoßen wird (vgl. Beschlüsse vom 26. September 1972 - BVerwG 1 WB 183.71, 128.72 - <BVerwGE 46, 20 [22]>, vom 27. Februar 1974 - BVerwG 1 WB 140.72 - <BVerwGE 46, 235>, vom 25. Februar 1976 - BVerwG 1 WB 12.75 - <BVerwGE 53, 128> und vom 19. Mai 1981 - BVerwG 1 WB 123.79 - <BVerwGE 73, 182 [184]>). - BVerwG, 26.02.1992 - 1 WB 99.91
Anspruch auf Aufnahme in die Offizierslaufbahn - Anspruch eines Soldaten auf eine …
Vielmehr ist stets auf den Nutzeffekt für die Bundeswehr (vgl. Beschluß vom 8. Mai 1968 - BVerwG 1 WB 2.68 - <BVerwGE 33, 150 [f.]>) und auf die Gesichtspunkte des militärischen Bedarfs abzustellen, sofern die Auswahl an den Grundsätzen von Eignung, Leistung und Befähigung ausgerichtet bleibt, der Fürsorgepflicht Rechnung getragen und nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoßen wird (vgl. Beschlüsse vom 26. September 1972 - BVerwG 1 WB 183.71, 128.72 - <BVerwGE 46, 20 [22 f.], vom 27. Februar 1974 - BVerwG 1 WB 140.72 - <BVerwGE 46, 235>, vom 25. Februar 1976 - BVerwG 1 WB 12.75 - <BVerwGE 53, 128> und vom 19. Mai 1981 - BVerwG 1 WB 123.79 - <BVerwGE 73, 182 [184 f.]>). - BVerwG, 23.10.1984 - 1 WB 44.84
Anspruch auf eine bestimmte Verwendung eines Soldaten
Vielmehr ist insoweit auf den Nutzeffekt für die Bundeswehr (vgl. BVerwGE 33, 150) und auf Gesichtspunkte des militärischen Bedarfs abzustellen, sofern die Auswahl an den Grundsätzen von Eignung, Leistung und Befähigung ausgerichtet, die Fürsorgepflicht berücksichtigt ist und nicht gegen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und Willkürverbot verstoßen wird (vgl. BVerwGE 46, 20, 22 f. [BVerwG 26.09.1972 - I WB 183/71]; 46, 235 [BVerwG 21.02.1974 - II WD 32/73]; 53, 128, 130) [BVerwG 25.02.1976 - I WB 12/75]. - BVerwG, 04.09.1996 - 1 WB 38.96
Verwendung eines Soldaten - Entscheidung des zuständigen Vorgesetzten nach …
- BVerwG, 22.03.1990 - 1 WB 9.89
Umsetzung in der Verwendungsreihe (VwdgR) 65 - Verletzung der Fürsorgepflicht in …
- BVerwG, 23.01.1991 - 1 WB 118.90
Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Abstellen auf den Bedarf …
- BVerwG, 09.05.1973 - I WB 180.72
Rechtsmittel